Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)
der Aab Bilderrahmen GmbH & Co. KG (Stand Juli 2017)
1. Es gelten ausschließlich diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Allgemeine
Geschäftsbedingungen des Käufers gelten nur insoweit, als ihnen ausdrücklich schriftlich
zugestimmt wurde.
2. Unsere Liefertermine sind unverbindlich.
3. (1) Der Käufer trägt die Kosten der Versendung ab dem Ort unseres Firmensitzes.
(2) Teillieferungen sind zulässig, soweit sie dem Käufer zumutbar sind.
4. Der Liefergegenstand bleibt bis zur vollständigen Bezahlung unser Eigentum.
5. (1) Der Käufer ist verpflichtet, offensichtliche Mängel innerhalb von einer Woche nach
Erhalt der Ware uns anzuzeigen; zur Wahrung der Frist genügt die Absendung der Anzeige
innerhalb der Frist. Die Mängel sind schriftlich und so detailliert wie dem Käufer möglich
zu beschreiben und mit Foto(s) zu belegen.
(2) Zeigt der Käufer einen Mangel an, der gemäß unserer Überprüfung nicht besteht, und
hatte der Käufer bei der Anzeige Kenntnis von dem Nichtbestehen des Mangels oder war er
infolge Fahrlässigkeit im Irrtum hierüber, so hat der Käufer uns den entstandenen Schaden
zu ersetzen. Der Käufer ist berechtigt nachzuweisen, dass der angezeigte Mangel doch
besteht. Im Rahmen der vorstehenden Bestimmungen sind wir insbesondere berechtigt, die
bei uns entstandenen Aufwendungen, etwa für die Untersuchung der Sache oder die vom
Käufer verlangte Reparatur, vom Käufer erstattet zu verlangen.
6. Die Kaufpreiszahlung ist in vollem Umfang bei Lieferung fällig. Der Käufer kommt ohne
weitere Erklärung 30 Tage nach der Lieferung in Verzug, soweit er nicht bezahlt hat. Im
Falle des Vorhandenseins von Mängeln steht dem Käufer ein Zurückbehaltungsrecht nicht
zu, soweit der Einbehalt nicht in angemessenem Verhältnis zu den Mängeln und den
voraussichtlichen Kosten der Nacherfüllung (insbesondere einer Mangelbeseitigung) steht.
7. (1) Wir haften in Fällen des eigenen Vorsatzes oder der eigenen groben Fahrlässigkeit oder
eines Vertreters oder Erfüllungsgehilfen sowie bei einer schuldhaft verursachten Verletzung
des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit nach den gesetzlichen Bestimmungen. Im
Übrigen haften wir nur nach dem Produkthaftungsgesetz, wegen der schuldhaften
Verletzung wesentlicher Vertragspflichten oder soweit wir den Mangel arglistig
verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit des Liefergegenstandes
übernommen haben. Der Schadensersatzanspruch für die schuldhafte Verletzung
wesentlicher Vertragspflichten ist jedoch auf den vertragstypischen vorhersehbaren Schaden
begrenzt, soweit nicht zugleich ein anderer der in S. 1 oder S. 2 aufgeführten Fälle gegeben
ist.
(2) Die Regelungen des vorstehenden Abs. 1 gelten für alle Schadensersatzansprüche
(insbesondere für Schadensersatz neben der Leistung und Schadensersatz statt der Leistung),
und zwar gleich aus welchem Rechtsgrund, insbesondere wegen Mängeln, der Verletzung
von Pflichten aus dem Schuldverhältnis oder aus unerlaubter Handlung. Sie gelten auch für
den Anspruch auf Ersatz vergeblicher Aufwendungen. Die Haftung für Verzug und
Unmöglichkeit der Lieferung bestimmt sich jedoch nach Nr. 8 dieser Bedingungen.
(3) Eine Änderung der Beweislast zum Nachteil des Käufers ist mit den vorstehenden
Regelungen nicht verbunden.
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8. (1) Ist die Nichteinhaltung von Fristen auf höhere Gewalt, z.B. Mobilmachung, Krieg,
Aufruhr, oder auf ähnliche, nicht von uns zu vertretende Ereignisse, z.B. Streik oder
Aussperrung, zurückzuführen, verlängern sich die Fristen um die Zeiten, während derer das
vorbezeichnete Ereignis oder seine Wirkungen andauern.
(2) Wir haften bei Verzug mit der Leistung in Fällen des eigenen Vorsatzes oder der eigenen
groben Fahrlässigkeit sowie bei einer schuldhaft verursachten Verletzung des Lebens, des
Körpers oder der Gesundheit nach den gesetzlichen Bestimmungen. In anderen Fällen des
Verzugs wird unsere Haftung für den Schadensersatz neben der Leistung auf insgesamt 1%
für jede vollendete Woche Verzug und für den Schadensersatz statt der Leistung
(einschließlich des Ersatzes vergeblicher Aufwendungen) auf insgesamt 10 % des Wertes
der Lieferung begrenzt. Weitergehende Ansprüche des Käufers sind – auch nach Ablauf
einer uns etwa gesetzten Frist zur Leistung – ausgeschlossen. Die Beschränkung gilt nicht
bei schuldhafter Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Der Schadensersatzanspruch für
die schuldhafte Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist jedoch auf den
vertragstypischen vorhersehbaren Schaden begrenzt, soweit nicht zugleich ein weiterer Fall
nach S.1 dieses Abs. (2) gegeben ist. Das Recht des Käufers zum Rücktritt vom Vertrag
gem. Nr. 9 dieser Bedingungen bleibt unberührt. Eine Änderung der Beweislast zum
Nachteil des Käufers ist mit den vorstehenden Regelungen nicht verbunden.
(3) Soweit die Lieferung unmöglich ist, haften wir in Fällen des eigenen Vorsatzes oder der
eigenen groben Fahrlässigkeit sowie bei einer schuldhaft verursachten Verletzung des
Lebens, des Körpers oder der Gesundheit nach den gesetzlichen Bestimmungen. In anderen
Fällen der Unmöglichkeit beschränkt sich der Anspruch des Käufers auf Schadensersatz
neben und/oder statt der Leistung einschließlich des Ersatzes vergeblicher Aufwendungen
insgesamt auf 10 % des Wertes der Lieferung. Weitergehende Ansprüche des Käufers
wegen Unmöglichkeit der Lieferung sind – auch nach Ablauf einer dem Verkäufer etwa
gesetzten Frist zur Leistung – ausgeschlossen. Die Beschränkung gilt nicht bei schuldhafter
Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Der Schadensersatzanspruch für die schuldhafte
Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist jedoch auf den vertragstypischen
vorhersehbaren Schaden begrenzt, soweit nicht zugleich ein anderer Fall nach S. 1 gegeben
ist. Das Recht des Käufers zum Rücktritt vom Vertrag gem. Nr. 9 dieser Bedingungen bleibt
unberührt. Eine Änderung der Beweislast zum Nachteil des Käufers ist mit den
vorstehenden Regelungen nicht verbunden.
9. Der Käufer kann im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen vom Vertrag nur zurücktreten,
wenn wir die Pflichtverletzung zu vertreten haben. Der Käufer hat sich bei
Pflichtverletzungen innerhalb einer angemessenen Frist nach unserer Aufforderung zu
erklären, ob er wegen der Pflichtverletzung vom Vertrag zurücktritt oder auf der Lieferung
besteht. Im Falle von Mängeln gelten jedoch die gesetzlichen Bestimmungen über den
Rücktritt.
10. (1) Die Verjährungsfrist für Ansprüche undRechte wegen Mängeln – gleich aus welchem
Rechtsgrund, allerdings nicht im Falle eines Verbrauchsgüterkaufs – beträgt ein Jahr. Diese
Frist gilt generell nicht im Falle des Vorsatzes oder bei arglistigem Verschweigen eines
Mangels oder soweit wir eine Garantie für die Beschaffenheit der Leistungen übernommen
haben.
(2) Die Verjährungsfrist gilt für Schadensersatzansprüche zudem nicht bei einer grob
fahrlässigen Pflichtverletzung, im Falle schuldhafter Verletzung wesentlicher
Vertragspflichten, in den Fällen einer schuldhaft verursachten Verletzung des Lebens, des
Körpers oder der Gesundheit oder bei Ansprüchen nach dem Produkthaftungsgesetz. Soweit
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in dieser Bestimmung von Schadensersatzansprüchen gesprochen wird, werden auch
Ansprüche auf Ersatz vergeblicher Aufwendungen erfasst.
(3) Die Verjährungsfrist beginnt bei allen Schadensersatzansprüchen mit der
Ablieferung.
(4) Soweit nicht ausdrücklich anderes bestimmt ist,bleiben die gesetzlichen Bestimmungen
über den Verjährungsbeginn, die Ablaufhemmung, die Hemmung und den Neubeginn von
Fristen unberührt.
(5) Die vorstehenden Regelungen gelten, soweit sie auch für Schadensersatzansprüche
gelten, entsprechend für Schadensersatzansprüche, die mit einem Mangel nicht im
Zusammenhang stehen.
(6) Eine Änderung der Beweislast zum Nachteil des Käufers ist mit den vorstehenden
Regelungen nicht verbunden.
11. Will der Käufer bei Vorliegen eines Mangels Schadensersatz statt der Leistung verlangen
und ist die Sache nachzubessern, so ist ein Fehlschlagen der Nachbesserung erst nach dem
erfolglosen zweiten Versuch gegeben. Die gesetzlichen Fälle der Entbehrlichkeit der
Fristsetzung bleiben unberührt.
12. Befindet sich der Käufer in Annahmeverzug,weil er z.B. einen mit dem Paketdienst oder
der Spedition vereinbarten Liefertermin nicht eingehalten hat, so hat der Käufer uns die
tatsächlichen Kosten der mehrfachen Anlieferung(en)zu erstatten.
13. Der Käufer kann nur mit solchen Forderungen aufrechnen, die unbestritten oder
rechtskräftig festgestellt sind.
14. (1) Ist der Käufer Kaufmann, ist für sämtliche Klagen aus dem Vertragsverhältnis das
Gericht an unserem Sitz in Pforzheim zuständig.
(2) Hat der Käufer seinen Sitz bzw. Wohnsitz nicht in der Bundesrepublik Deutschland, so
ist Pforzheim nichtausschließlicher Gerichtsstand. Ausschließliche Gerichtsstände bleiben
unberührt.
15. Für die Rechtsbeziehungen der Parteien gilt deutsches Recht.
16. Sollten einzelne Regelungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, berührt dies.
Die Wirksamkeit der übrigen Regelungen nicht.
17. Die EU-Kommission hat eine Internetplattform zur Online-Beilegung von Streitigkeiten
(sog. „OS- Plattform“) geschaffen. Die OS- Plattform dient als Anlaufstelle zur
außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten betreffend vertragliche Verpflichtungen, die
aus Online-Kaufverträgen erwachsen. Der Käufer kann die OS- Plattform unter dem
folgenden Link erreichen: http://ec.europa.eu/consumers/odr/
18. Widerrufsbelehrung für Verbraucher
Als Verbraucher haben Sie das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen
diesen Vertrag zu widerrufen, es sei denn, die zu liefernde Ware ist individuell nach Ihren
Bestimmungen für Sie hergestellt worden. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem
Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Ware
in Besitz genommen hat.
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Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns, die
Aab Bilderrahmen GmbH & Co. KG
Würmstr. 43 in 75181 Pforzheim
Tel.: 0049 / (0)7231-97838-0
Fax: 0049 / (0)7231-97838-38
E-Mail: info@aab-bilderrahmen.de
mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder EMail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des
Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen
erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die
sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene,
günstige Standardlieferung gewählt haben) unverzüglich und spätestens binnen vierzehn
Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses
Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe
Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn,
mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen
dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Ware wieder zurückerhalten haben
oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Ware zurückgesandt haben, je
nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.
Sie haben die Ware unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab
dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrages unterrichten, an uns
zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewährt, wenn Sie die Ware vor Ablauf der
Frist von vierzehn Tagen absenden.
Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendungder Ware.
Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Ware nur aufkommen, wenn dieser
Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise
der Ware nicht notwendigen Umgang mit Ihnen zurückzuführen ist.